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Mobilfunk, Abschlussbericht 2018

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Zweite Analyse der Mobilfunksituation im Landkreis Görlitz

Zweite Analyse der

Zweite Analyse der Mobilfunksituation im Landkreis Görlitz Abschlussbericht 2018 5 Fazit Die nachfolgenden Abschlussbetrachtungen aus Sicht der Kreisentwicklung sind einerseits eine rein fachliche Einschätzung auf der Grundlage dieses Berichtes, andererseits versuchen sie eine Brücke zwischen den eigenen strategischen Ansichten, den pragmatischen, tatsächlich umsetzbaren Möglichkeiten und den sehr unterschiedlichen Blickwinkeln der Politik, der Anbieter und der Kommunen herzustellen. Dabei muss das Thema Mobilfunk als Teil einer technisch notwendigen Infrastruktur betrachtet werden, die zur Daseinsvorsorge gehört und damit durch den Staat bereitgestellt werden muss. Neben den privaten Nutzern ist ein gut ausgebauter Mobilfunk essenziell für die Wirtschaft in der Region. Nicht zuletzt stehen hier auch die Bedürfnisse der Touristen im Fokus, die über soziale Medien von ihren Urlaubserlebnissen erzählen und so indirekt für die Region werben. Daneben gilt es immer wieder, sich der Rolle und der Möglichkeiten des Landkreises bewusst zu werden, der zwar helfend, koordinierend und unterstützend tätig werden, oft aber in seinem tatsächlichen politischen und fachlichen Handeln nur begrenzt agieren kann. 5.1 Politik Die in der Vergangenheit oft gesetzten politischen Vorgaben und Anreize haben im Landkreis Görlitz seit 2014 zwar zu räumlich begrenzten Verbesserungen geführt und die Anbieter in Einzelfällen zum Umdenken inspiriert, jedoch muss die Gesamtlage immer noch als defizitär und im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands als unterversorgt eingestuft werden. Damit die Mobilfunkversorgung in ländlichen Räumen nicht nur den Marktprozessen unterliegt, sondern auch eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichert, sind gesetzliche Vorgaben erforderlich. Daher sollten aus fachlich-lokaler Sicht der Kreisentwicklung neben dem deutlicheren Setzen von klaren politischen Aufträgen (Mobilfunk als Daseinsvorsorge) auch die entsprechenden gesetzlichen Regelungen eindeutig festgeschrieben werden (verpflichtendes nationales bzw. lokales Roaming, Forcierung eines vierten Mobilfunkanbieters). Beide Regelungen würden die vorhandene Marktposition der drei großen Anbieter zugunsten der unterversorgten Gebiete neu nivellieren und auch der Forderung des Bundeskartellamts nachkommen, welches die vorhandene Konzentration von Marktmacht bereits heute mit Unbehagen sieht. Neben einer politischen Verpflichtung, Mobilfunk als Daseinsvorsorge flächendeckend zu sichern, wären eine Kooperationsverpflichtung für die Anbieter (gemeinsame Nutzung von Maststandorten) und ein Planungsvorrang (in Bezug auf bestehende Planungshemmnisse im Bereich Umwelt, Bauen und Denkmal) mögliche Lösungsansätze, die aber wiederum eine politische Vorgabe erfordern. Als eine Möglichkeit der Realisierung käme auch die Verwendung von Finanzmitteln aus den Frequenzversteigerungen zur Unterstützung des Ausbaus der Mobilfunkinfrastruktur in ländlichen Regionen in Frage. Letztes Mittel im Falle eines Marktversagens und damit einhergehendem Ausschluss der ländlichen Räume von modernen Mobilfunkstandards wäre, analog zu Wasser und Abwasser, eine Verstaatlichung der Mobilfunkinfrastruktur. Solange Deutschland im Bereich mobiles Datennetz in Europa weiterhin Schlusslicht ist, wird sich – realistisch betrachtet – ohne einem klar definierten politischen Auftrag die Lage gerade in den ländlichen Gebieten kurzfristig nicht grundlegend verbessern. Dabei muss das zeitnahe Beheben der vorhandenen Defizite im jetzigen technologischen Standard Vorrang vor dem Einsatz von heute noch experimentellen Zukunftstechnologien haben. Viele Menschen sind mit den bisherigen Übertragungsgeschwindigkeiten durchaus zufrieden, wenn sie LTE-Netzabdeckung haben. Dies ist jedoch gerade im Landkreis Görlitz noch eher Seite 15

Zweite Analyse der Mobilfunksituation im Landkreis Görlitz Abschlussbericht 2018 eine Ausnahme. Die klare fachlich abzuleitenden Forderung an die Politik und an die Mobilfunkanbieter lautet: wer flächendeckend 5G in Deutschland haben will, sollte kurzfristig erst einmal dafür sorgen, dass die Lücken im LTE-Netz geschlossen werden. Im Vergleich zu den Anforderungen von 5G erscheint ein flächendeckendes Angebot von LTE Advanced (LTE+) eine eher überschaubare Aufgabe. Herausforderung 5G-Technologie Die aktuelle Debatte um die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G offenbart deutlich die hohen Anforderungen. Ein flächendeckender Ausbau erfordert eine notwendige Dichte an Sendemasten wegen der kleinen Funkzellen. Zwar sind die genutzten Antennen viel kleiner und können z. B. auch in Straßenlaternen untergebracht werden, jedoch muss nach aktuellen Einschätzungen mit mindestens 2 Masten pro km² kalkuliert werden. Für den Landkreis bedeutet dies das Errichten von über 4.000 Masten mit Glasfaser- und Stromanschluss bei Kosten von 80-150 T€ pro Mast. Hürden ergeben sich hier aus der erfahrungsgemäß geringen Akzeptanz der Bevölkerung für die Errichtung der notwendigen Infrastruktur. Außerdem scheint die Wirtschaftlichkeit bei einer flächendeckenden Umsetzung fraglich. Das Marktforschungsunternehmen Strategy Analytics hat zudem prognostiziert, das bis zum Jahr 2023 nur 6,5 Prozent aller Mobilfunkverträge 5G-Verträge sein werden, während 70 Prozent der Nutzer weiterhin 4G-Datenpakete kaufen. Es erscheint zudem unwahrscheinlich, dass alle Mobilfunknutzer in naher Zukunft auf 5G-fähige Endgeräte wechseln, wobei diese erst einmal bereitgestellt werden müssten. 5.2 Anbieter So unterschiedlich die Angebote und die Netzabdeckung der Anbieter sind, so verschieden ist auch das Agieren selbiger. Neben Gesprächen auf politischer Ebene und den daraus resultierenden Statements ist der Landkreis mit der Telekom und mit Vodafone auf der Arbeitsebene im direkten, teilweise regelmäßigen Austausch. Dabei geht es neben internen Marktstrategien meist um konkrete Standortfragen, oft im Kontext zum Bauplanungs- bzw. Bauordnungsrecht und um Problemlagen in den Bereichen Umwelt- und Denkmalschutz. Hier fungiert das Kreisentwicklungsamt, so wie bei vielen anderen Planverfahren, als Bündelungsbehörde und sucht, zusammen mit den Kommunen, den Interessensausgleich. Die Anbieter operieren dabei im Spannungsfeld fehlender Standorte bei der Forderung nach möglichst großer Netzreichweite. Gerade in dichten Siedlungsgebieten (Stadt Görlitz), in topografisch schwierigen Lagen (Zittauer Gebirge) oder im Grenzraum (einseitige Richtungsabstrahlung, starkes Nachbarnetz) ergeben sich hier oft grundsätzliche Hemmnisse. Zudem sind die Unternehmen durch ihre starke markwirtschaftliche Ausrichtung innerhalb des bestehenden Versorgungsauftrages nicht bereit, defizitäre Bereiche flächendeckend und nachhaltig zu versorgen. 5.3 Kommunen Um die bestehende Gesamtproblematik zu lösen, bedarf es der aktiven Mitwirkung der Kommunen. Sie ist einer der Grundlagen für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung vor Ort und sichert im Kontext der kommunalen Planungshoheit die notwendigen Standorte für neue oder zu ertüchtigende Funkmasten. Dieses „Wollen vor Ort“ war und ist leider noch nicht immer in dem Ausmaß und Engagement gegeben, dass die doch vorhandene Investitionsbereitschaft einzelner Anbieter lokal umfassend genutzt werden kann. Daher ist es dringend geboten, dass Defizitkommunen sich eindeutig und lösungsorientiert positionieren. Der Landkreis sieht sich hier in einer koordinierenden Vermittlerrolle zwischen Kommunen und Anbietern, wenn die Kommune sich per Grundsatzbeschluss des Stadtbzw. Gemeinderates in Form einer klar formulierten Absichtserklärung (LOI) zur maximalen Unterstützung einer gemeinsamen Lösung positioniert. Dies beinhaltet neben einer möglichen Bereitstellung von Grundstücken, Gebäuden und Infrastruktur auch die maximale Seite 16

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