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Mobilfunk, Abschlussbericht 2018

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Zweite Analyse der Mobilfunksituation im Landkreis Görlitz

mittelfristig sofort

mittelfristig sofort Zweite Analyse der Mobilfunksituation im Landkreis Görlitz Abschlussbericht 2018 kommunalpolitische Unterstützung bei der Errichtung neuer Sendeanlagen (klares und eindeutiges Pro der Kommune zu Sendeanlagen, Mitnahme der Bevölkerung vor Ort). 5.4 Nutzer Die Endnutzer sind nicht nur direkt Betroffene der Defizitbereiche, sondern auch aktive Mitgestalter der zukünftigen Entwicklung. Zum einen, wenn es um die Akzeptanz neuer Sendeanlagen, auch „vor der eigenen Haustür“, geht, zum anderen auch bei der Wahl des jeweils möglichen Netzanbieters. Hier muss jeder individuell nach seinen Bedürfnissen das für sich beste „Netzabdeckungsgebiet“ finden. Die durchgeführte flächendeckende Analyse der Feldstärke nach Anbietern ist unter http://www.feldkarte.de/ öffentlich einsehbar. Sie kann ein erster Anhaltspunkt sein und so eine mögliche Entscheidung für einen Anbieter erleichtern. Anhand ihres persönlichen Nutzerverhaltens können Bürger so für sich Gebiete bestimmen, in denen ein bestimmter Anbieter besser vertreten ist. Zudem bedarf es auch zukünftig der Nutzer vor Ort, um diese Analyse fortzuschreiben und weiterhin den Funklöchern auf der Spur zu bleiben. Eine der dringendsten Aufgaben ist aus Sicht des Landkreises die Nachjustierung der Defizitgebiete im Bereich „Notruf“. Dies betrifft zum einen die Bereiche, in denen gar kein Netz vorhanden ist („echtes“ Funkloch), zum anderen ebenso die Gebiete, die in einem Ausmaß von den grenznahen ausländischen Netzen überlagert werden, dass der Notruf nicht landeskonform abgesetzt werden kann. Da hier dringender Handlungsbedarf besteht, können Bürger solche „Defizite der Daseinsvorsorge“ fortlaufend über funkloch@landkreis.gr melden. 6 Ausblick Die Konzentration der einzelnen Akteure auf die tatsächlich machbaren kurz- und mittelfristigen Aufgaben kann diesmal zu einer dauerhaften und nachhaltigen Behebung der Defizitgebiete führen. Dabei gilt es nicht nur gemeinsam neue Wege zu suchen und diese auch zu beschreiten, sondern auch aus den Hemmnissen bei der Umsetzung der letzten Analyse (2014) die richtigen und pragmatisch notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dazu ist das Miteinander der verschiedenen Akteure unabdingbar. Im Folgenden werden abschließend mögliche Handlungsansätze skizziert. Politik Anbieter Kommunal Nutzer Verpflichtung der Anbieter zum nationalen bzw. lokalem Roaming 100%ige Sicherung der Erreichbarkeit (Notruf / Daseinsvorsorge) Netzstandortvorsorge ggf. durch staatliche Betreibergesellschaft Möglichkeit eines vierten Anbieters Nutzung gemeinsamer Ressourcen / Zusammenarbeit mit anderen Anbietern Klärung der Netzüberlagerung im Grenzbereich / nationales Roaming gemeinsame Planung und Nutzung der Infrastruktur Klares Bekenntnis der Kommunen (LOI) zur Behebung der Defizite, Möglichkeit der Koordinierung durch den Landkreis Bereitstellung von Standorten, Sicherung der Akzeptanz der Bevölkerung Standortfreigabe (Baurecht) und Standortversorgung - - Anbieterwahl nach persönlicher Netzdeckung – damit Stärkung der Starken vor Ort Meldung von „echten Funklöchern“ bzw. Notrufdefiziten Bereitstellung von Grundstücken bzw. Gebäuden Erhöhung der örtlichen Akzeptanz bei neuen Sendeanlagen Seite 17

Zweite Analyse der Mobilfunksituation im Landkreis Görlitz Abschlussbericht 2018 Weitere Schritte nach Erarbeitung der Studie ‣ Information der Netzbetreiber / Anbieter vor Veröffentlichung der Studie (intern) ‣ Information der Hausleitung und des Kreistages (Februar/März 2019) ‣ Datenabgabe an die Kommunen + Bitte um ein LOI (Kartenauszug / Anschreiben / Link) ‣ Publizieren aller Ergebnisse unter http://mobilfunk.landkreis.gr/ (Sachstand, News, Abschlussbericht) im Geoportal des Landkreises (http://gis-lkgr.de/) und Datenfreigaben http://feldkarte.de ‣ offizieller Versand Abschlussbericht (Druckfassung) mit Bitte um Unterstützung (Landrat) - alle Städte und Gemeinden des Landkreises, kommunale Spitzenverbände, Regionaler Planungsverband, ILE-, LEADER-Kulissen - Netzbetreiber, Anbieter, sonstige betroffene Akteure, Bundesnetzagentur - politische Akteure auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, SMWA, SMUL, SMI ‣ Schaffung einer Austausch- und Kommunikationsplattform zur Koordinierung weiterer Schritte zusammen mit den Anbietern und den Kommunen Danke an alle, die uns diese Studie ermöglicht und mit umgesetzt haben. Görlitz, im Februar 2019 Seite 18

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