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Strukturwandel 2022 im Landkreis Görlitz

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Erster Bericht zum Strukturwandel 2022 im Landkreis Görlitz Der strukturelle Wandel war und ist ein immer präsentes Thema in der Region. Schon frühzeitig, bevor die Länder und der Bund vor Ort aktiv wurden, hat der Landkreis proaktiv und gemeinsam versucht, die Region als Ganzes zu entwickeln, über räumliche und sachliche Grenzen hinaus.

Erster Bericht zum

Erster Bericht zum Strukturwandel 2022Amt für KreisentwicklungJust Transition Fund (JTF)Im Gesamtprozess des Strukturwandels nimmt der Just Transition Fund (JTF) eine besondereRolle ein. Die Europäische Union hat für die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen desStrukturwandels den JTF eingerichtet, welcher ergänzend zu den nationalen Anstrengungen dienegativen Auswirkungen der Energiewende durch Unterstützung der am stärksten betroffenenGebiete abmildern und einen ausgewogenen sozialen und wirtschaftlichen Übergang fördern soll.Das Lausitzer Revier ist Teil der Fördergebietskulisse des JTF. JTF – Rahmenbedingungen: FürSachsen stehen ca. 645 Mio. € zur Verfügung (rund 26% des deutschen Budgets). Davon werden85% (ca. 548 Mio. €) auf die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz angerechnet. Trotz derVerrechnung steht das JTF-Volumen vollständig zur Verfügung (reduziert werden die Mittel des 2.Arms des Strukturstärkungsgesetzes). Aktuell wird die notwendige Interventionslogik erarbeitet,welche dann in den sogenannten Territorial Just Transition Plan (TJTP) mündet.Auf Grundlage der Interventionslogik und unter Berücksichtigung des Förderkatalogs in Artikel 8der JTF-Verordnung lassen sich folgende Förderschwerpunkte ableiten: Wirtschaftsförderung Zukunftsfähige Energieversorgung Kreislaufwirtschaft Anwendungsorientierte Forschungsförderung Fachkräftesicherung durch Stärkung der BerufsausbildungAm 15.06.2021 hat das Kabinett einen Grundlagenbeschluss zum JTF gefasst. Der JTF wird imRahmen des EFRE-Programms 2021-2027 als eigene Prioritätsachse umgesetzt. Die Umsetzungerfolgt im Verwaltungs- und Kontrollsystem des EFRE und unter der Federführung derVerwaltungsbehörde EFRE/JTF. Im SMR wurde dazu eine Fachstelle eingerichtet. Zur Begleitungdes Prozesses wurde analog wie beim Strukturwandel eine Arbeitsgruppe (AG) eingerichtet,welche um die Interessengruppen Wirtschaft / Arbeitgeber – Arbeitnehmer - Soziales / Jugend –Zivilgesellschaft - Wissenschaft und Forschung - Umwelt- und Klimabereich - LänderübergreifendePartner ergänzt wurde. Die AG hat bisher zweimal getagt und sich dabei thematisch zu denKomplexen Bedarfsabfrage / Interventionslogik / mögliche Förderschwerpunkte abgestimmt.Aktuell arbeitet das SMR/SMWA an der Interventionslogik und steht informell im Dialog mit derEuropäischen Kommission. Ende des I. Quartal 2022 ist mit einem Eckwertebeschluss desKabinetts zu rechnen, welcher die Grundlage für die Programmierung und Erstellung des TJTP ist.Das JTF Programme soll Ende des II. Quartal 2022 bei der Kommission eingereicht werden. Es istdavon auszugehen, dass neue zusätzliche Förderrichtlinien aufgelegt werden. Wann diesewirksam werden, ist aktuell offen. Es besteht aber dringlicher, zeitlicher Druck, da aktuell 75% dergeplanten Mittel bis 2023 bewilligt sein sollen.Die Wirtschaft und ihre Vertreter setzen sehr große Hoffnungen in das Programm JTF und habendies aktuell in verschiedenen Positionspapieren, auch länderübergreifend dokumentiert:Gemeinsames Statement der IG Wirtschaft / Arbeitgeber zur Ausgestaltung des JTF in SachsenGemeinsame Stellungnahme der IHK Cottbus / Wirtschaft – Land Brandenburg zum JTFSeite 17 von 22Datei: bericht-kt_struwa-lkgr_2022.docx / 25.04.2022

Erster Bericht zum Strukturwandel 2022Amt für KreisentwicklungProgramm STARKNeben der investiven Förderung auf Bundes- und Landesebene kommt der möglichen Zuwendungfür nicht-investive Projekte innerhalb des Strukturwandels eine besondere Rolle zu. Dazu hat derBund das Programm STARK („Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in denRevieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“) aufgelegt, welches eine ökonomische,ökologische und sozial nachhaltige Entwicklung in den Kohleregionen unterstützen soll. DasSTARK-Bundesprogramm gewährt Zuwendungen für die, die dabei helfen, eine ökonomisch,ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung in den Kohleregionen zu unterstützen. Es soll dazubeitragen, dass die Menschen in den Regionen diesen Wandel in der Breite unterstützen und aktivmitgestalten. Es ist primär nicht-investiv ausgerichtet.Jedes Projekt muss mindestens einer von 11 Förderkategorien zugeordnet werden (1. Vernetzung/ 2. Wissens- und Technologietransfer / 3. Beratung / 4. Qualifikation/Aus- und Weiterbildung / 5.Nachhaltige Anpassung öffentlicher Leistungen / 6. Planungskapazitäten undStrukturentwicklungsgesellschaften / 7. Gemeinsinn und gemeinsames Zukunftsverständnis / 8.Außenwirtschaft / 9. Wissenschaftliche Begleitung des Transformationsprozesses / 10. Stärkungunternehmerischen Handelns / 11. Innovative Ansätze)Die STARK-Förderrichtlinie wurde am 26.08.2020 veröffentlicht. Für jeden Projektantrag bittet dasBAFA das Land, in dem das Projekt schwerpunktmäßig wirkt, um eine kurze Stellungnahme. Diesesoll dem BAFA binnen zwei Wochen zugeleitet werden und eine Einschätzung zum Nutzen desProjekts für die Entwicklung der Region sowie ein Votum zur Förderung des Projekts enthalten.Eine Förderung entgegen dem Landesvotum soll nur in begründeten Ausnahmen erfolgen. DerLandkreis selbst wird durch das SMR / SAS bei Betroffenheit seit Mitte 2021 zu einzelnenAnträgen um eine Zuarbeit / Stellungnahme gebeten.