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Strukturwandel 2022 im Landkreis Görlitz

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Erster Bericht zum Strukturwandel 2022 im Landkreis Görlitz Der strukturelle Wandel war und ist ein immer präsentes Thema in der Region. Schon frühzeitig, bevor die Länder und der Bund vor Ort aktiv wurden, hat der Landkreis proaktiv und gemeinsam versucht, die Region als Ganzes zu entwickeln, über räumliche und sachliche Grenzen hinaus.

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Erster Bericht zum Strukturwandel 2022Amt für KreisentwicklungEinleitungDer strukturelle Wandel war und ist ein immer präsentes Thema in der Region. Schon frühzeitig,bevor die Länder und der Bund vor Ort aktiv wurden, hat der Landkreis proaktiv und gemeinsamversucht, die Region als Ganzes zu entwickeln, über räumliche und sachliche Grenzen hinaus.Mit Beitritt des Landkreises Görlitz am 09.06.2017 zur Energieregion Lausitz-Spreewald GmbHund mit deren Umfirmierung wurde eine länderübergreifende Gesellschaft, die WirtschaftsregionLausitz GmbH (WRL), geschaffen, um gemeinsam die Strukturentwicklung in der WirtschaftsregionLausitz zu befördern. Dafür startete über uns als Leadpartner am 01.12.2017 die„Zukunftswerkstatt Lausitz (ZWL) – Entwicklung neuer Perspektiven im Rahmen einerländerübergreifenden Regionalentwicklung in der Lausitz“ als Projekt der Wirtschaftsregion LausitzGmbH im Auftrag von Bund, Freistaat Sachsen und Land Brandenburg. Mit der ZukunftswerkstattLausitz wurde erstmals der Fokus auf einen länderübergreifenden Entwicklungsprozess derkommunalen Lausitzer Gebietskörperschaften (Kooperationsvereinbarung zwischen der kreisfreienStadt Cottbus, den Landkreisen Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald Lausitz, Spree-Neiße und Görlitz) in Brandenburg und Sachsen gelegt. Das Projektteam der ZukunftswerkstattLausitz hat gemeinsam mit vielen Partnern richtungsweisende Studien auf den Weg gebracht undmit etwa 50 Lausitzer Autor*innen eine Entwicklungsstrategie für die Lausitz erarbeitet. „Lausitz2050“ bildet für uns als Landkreis den Rahmen für die Gestaltung einer zukunftsfähigen undlebenswerten Region und ist wichtige Grundlage für den Strukturwandel. Dieseländerübergreifende Strategie verstehen wir als Wegweiser für kommunale Entwicklungskonzepteund für interkommunale Vorhaben.Mit Gründung der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) im Dezember 2019 durchden Freistaat Sachsen wurde diese kommunal basierte überregionale Entwicklung durch die neueRichtungsbestimmung des Freistaates leider beendet. Die Landkreise Görlitz und Bautzen sind imJanuar 2021 aus der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ausgetreten. Seitdem fungiert die WRLGmbH als Strukturentwicklungsgesellschaft für den brandenburgischen Teil der Lausitz.Die politisch getroffene Entscheidung 2019/20 einen eigenen sächsischen Weg zu gehen und nichtden Aufbau der Wirtschaftsregion Lausitz gemeinsam weiter fortzusetzen, hat den LandkreisGörlitz vor eine sehr herausfordernde Neuorientierung gestellt. Als Leadpartner des ProzessesWRL/ZWL galt es, den begonnenen Weg zu beenden und trotzdem möglichst viele Ansätze zutransferieren. Dies ist leider, trotz unserer Bemühungen auf politischer und fachlicher Ebene, nurbedingt gelungen. So entfaltet die Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 nicht die ihr zugedachteSteuerungsfunktion, die aufgrund des Entstehungsprozesses mehr als angebracht gewesen wäre.Auch die praktischen Erfahrungen der kommunalen Ebene im Bereich Planung, Förderung undProjektumsetzung (Leader, Hochwasser, Kommunalinvestition) wurden wenig berücksichtigt.Bei aller Komplexität der Sachverhalte ist es aus Sicht des Landkreises aktuell nicht immergelungen, die angestrebten Ziele des Strukturwandels vor Ort im Miteinander von Bund, Land undKommune umzusetzen. Hauptprobleme sind neben den oft zu großen Erwartungen die Divergenzzwischen der politischen Zusage und des tatsächlich kommunal möglichen wirtschaftsförderndenStrukturwandels. Oft wurden dabei auch politische Entscheidungen über fachliche Erfahrungenund regionale Notwendigkeiten gestellt. Auch dadurch sind Auswahl und Priorisierung vonProjekten für die Antragsteller und die Öffentlichkeit so nicht nachvollziehbar. Emotional brechendamit vor Ort wieder Konflikte auf, die durch historische Erfahrungen geprägt sind. Sie drehen sichwieder um Fragen von Identität und Gerechtigkeit, die im Angesicht eines erneut anstehendenWandels wieder präsent werden.Als Aufgabenstellung durch den Kreistag erfolgt hier eine erste, möglichst zusammenhängendeErläuterung und Berichterstattung zum Gesamtprozess Strukturwandel im Landkreis Görlitz.Zudem erfolgt eine fachliche Bewertung und Einschätzung von Projekten mit dem Schwerpunkt2020/21 durch die zuständigen Fachbereiche (Amt für Kreisentwicklung).Seite 1 von 22Datei: bericht-kt_struwa-lkgr_2022.docx / 25.04.2022

Erster Bericht zum Strukturwandel 2022Amt für KreisentwicklungRahmenDer Ausstieg aus der Kohleverstromung und die parallele Stärkung der Wirtschaftsstruktur in denbetroffenen Regionen wurden nach einem langen Prozess als politische Willensbekundung 2020mit verschiedenen Gesetzen verbindlich begonnen. Ziel war es, die Kohleverstromung inDeutschland planbar und wirtschaftlich vernünftig zu beenden und den Umbau derEnergieversorgung auf nachhaltige Energie voranzutreiben. Der Deutsche Bundestag und derBundesrat haben am 03.07.2020 das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ als sogenanntesArtikelgesetz verabschiedet, das als Stammgesetz das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)enthält. Dieses „Strukturstärkungsgesetz“ setzt die strukturpolitischen Empfehlungen derKommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um. Mit dem Gesetz sollen aber nichtnur die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abgemildert werden. Die Kohleregionensollen vielmehr eine echte Chance erhalten, nach dem Kohleausstieg besser dazustehen alszuvor. Hierfür erhalten die Braunkohleregionen gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen bis zumJahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro (Lausitzer Revier > 2,4 Mrd. €) für besondersbedeutsame Investitionen von Ländern und Gemeinden. Zudem unterstützt der Bund die Regionendurch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit mit bis zu 26 Mrd. € (Lausitzer Revier >4,5 Mrd. €) bis 2038, etwa durch Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen, denAusbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. Aktuellsoll der Kohleausstieg lt. dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP“idealerweise auf 2030” vorgezogen werden. Eine verbindliche Regelung dazu liegt aktuell nichtvor. Hier wird auch auf die klare politische Position Sachsens verwiesen, welche auch im aktuellenVersorgungskontext diesen vorzeitigen Ausstieg ablehnt.Quelle: https://www.strukturentwicklung.sachsen.de/strukturstaerkungsgesetz-4773.htmlDas Investitionsgesetz Kohleregionen ist die Basis für den Fördermittelprozess desStrukturwandels in Sachsen. Auf der Grundlage des Artikels 104b Grundgesetz werden dadurchaktuell von 2020 –2026 direkte Finanzhilfen von 945 Mio. € (~ 135 Mio. € / Jahr) für “bedeutendeund zusätzliche Investitionen in Bereichen mit Bundeszuständigkeit bereitgestellt. Auf derGrundlage der im InvKG verankerten Leitbilder (Anlage 1 (zu § 1 Absatz 3) Leitbild zum LausitzerRevier vom 14.032019) bestimmen die Länder vor der Förderung erster Maßnahmen einVerfahren zur Vergabe und Verwendung der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz und legen esdem Bund vor.Seite 2 von 22Datei: bericht-kt_struwa-lkgr_2022.docx / 25.04.2022