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Strukturwandel 2022 im Landkreis Görlitz

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Erster Bericht zum Strukturwandel 2022 im Landkreis Görlitz Der strukturelle Wandel war und ist ein immer präsentes Thema in der Region. Schon frühzeitig, bevor die Länder und der Bund vor Ort aktiv wurden, hat der Landkreis proaktiv und gemeinsam versucht, die Region als Ganzes zu entwickeln, über räumliche und sachliche Grenzen hinaus.

Erster Bericht zum

Erster Bericht zum Strukturwandel 2022Amt für KreisentwicklungAusblickNach der hier erfolgten fachlichen Darstellung des Strukturwandels bedarf es aktuell einerkommunalen und politischen Einordung. Dabei kommt dem SSG und dem Ausschuss fürKreisentwicklung eine steuernde und legitimierende Rolle zu. Dabei muss eine transparente undergebnissoffene Bewertung des Prozesses und der Projekte auf allen Ebenen im Mittelpunktstehen und zu einem gemeinsam gewollten Anpassungsprozess führen.Neben den bisher benannten problematischen Sachverhalten wurden seitens der Kommunen,Interessenvertreter und auch durch das SMR selbst schon verschiedene Kritikpunkte am Prozessund den bestehenden Rahmenbedingungen erkannt und gleichzeitig auch klare Vorschläge füreinen Evaluierungs- / Veränderungsprozess vorgebracht:irrtümliche Erwartungshaltung in den Revieren auf ein weiteres Konjunkturprogramm+ zu engeRahmenbedingungen der Gewährung der Finanzhilfen auf Grundlage Artikel 104 b +Projektvorstellungen und Projektwirklichkeiten klaffen auseinander.unzureichende bzw. verspätete Festlegungen und Auslegungen seitens des Bundes zumInvKG und zur Bund-Länder-Vereinbarung (z. B. förderperiodenübergeifende Projekte;Zusätzlichkeit, Belegung und Freigabe der Haushaltsmittel der 2. und 3. FP) zu viele Akteure sind am Prozess beteiligt (Parallelarbeit / Informationsverluste und -verfälschungen, Entscheidungen tw. nicht nachvollziehbarunterschiedliche Sichtweisen der SMR, SAS, Landkreis, Kommunen auf Projekte, Verfahrenund Budgetverteilung (Land zu Kommune / Kommunen zu Kommunen)unzureichende Akzeptanz und Anwendung des Handlungsprogramms auf kommunaler EbeneDer Landkreis selbst hat sich fachlich bereits im Oktober 2021 mit einem eigenen, fachlichorientiertem Evaluierungspapier positioniert, sich dazu mit den Kommunen und dem LandkreisBautzen abgestimmt und dies auch mehrfach dem SMR vorgetragen. Eine Berichterstattung dazuerfolgte fortlaufend im Ausschuss für Kreisentwicklung.Seite 21 von 22Datei: bericht-kt_struwa-lkgr_2022.docx / 25.04.2022

Erster Bericht zum Strukturwandel 2022Amt für KreisentwicklungZusammenfassend geht es bei dem fachlichen Evaluierungsvorschlag um folgende Zielsetzung:Alle Strukturwandelprojekte müssen qualitativ bewertbar und durchdacht sein sowie einengleichartigen Bewertungsstand haben.Der gesamte Prozess muss für jeden jederzeit nachvollziehbar und transparent sein.Projekte müssen qualitativ einen definierten Planungsstand haben und soweit geprüft sein,dass die Bewilligungsbehörde das Bewilligungsverfahren bestmöglich durchführen kann.Die Projektbewertung und -auswahl muss ausschließlich durch den RBA vorrangig durchregionale Akteure durchgeführt werden. Nur so kann eine Akzeptanz des Prozesses und derausgewählten Projekte eintreten.Vorhandene Förderstrukturen (z. B. LEADER, Brücken in die Zukunft …) sind strukturell,formell und inhaltlich beizubehalten und stärker mit dem Strukturwandel zu verzahnen.GRUNDFORDERUNG: Die Verantwortlichkeit muss in die betroffenen Reviere!Basis ist ein gemeinsame, überkommunale Entwicklungs-/Handlungsstrategie.Die finale Auswahlentscheidung zu Projekten und Maßnahmen trifft der RBA.Landes- und Kommunalprojekte durchlaufen den gleichen Prozess.Alle Projekte unterliegen den gleichen formellen und sachlichen Anforderungen.Die Budgetbewirtschaftung obliegt den Revieren.Die Rolle und Aufgabe der SAS muss neu definiert werden.Der Landkreis Görlitz selbst wird sich weiter proaktiv und mitgestaltend in den Gesamtprozesseinbringen, wobei hier den politischen, strategischen und verwaltungsseitigen Verantwortungsbereichenje nach Zuständigkeit und Kompetenzen unterschiedliche Aufgaben und Befugnissezufallen. Dies beinhaltet aktuell das Festhalten an der notwendigen Evaluation desStrukturwandels und vor allem die aktive Mitgestaltung an dem durch das SMR wiederaufgenommen Strategieprozess (Überarbeitung des strategischen Handlungsprogramms) auf derGrundlage unseres Erstellungskonzeptes für einen .Die ENO mbH wird uns dabei mit ihren Servicestellen, der Task Force Strukturwandel und derFlächenentwicklungsgesellschaft unterstützen.wichtige Quellen:https://www.bundesregierung.de/ einschließlich Presseportal, Bundestagsdokumentation, Statistik usw.https://www.sachsen.de/ einschließlich Medienservice, Landtagsdokumentation, Statistik usw.https://www.smr.sachsen.de/ https://www.strukturentwicklung.sachsen.de/https://sas-sachsen.de/ https://www.wirtschaftsregion-lausitz.de/ https://zw-lausitz.de/https://www.kreis-goerlitz.de/ https://wirtschaft-goerlitz.de/https://www.lausitzrunde.com/ https://www.lausitz-medien.de/verfügbare internetbasierte eigene Recherchen (Wikipedia usw.)eigene Unterlagen und Aufzeichnungen – Amt für Kreisentwicklung 2017-2022Landkreis Görlitz / AKE im März 2022Seite 22 von 22Datei: bericht-kt_struwa-lkgr_2022.docx / 25.04.2022